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Trump lässt nationalen Notstand prüfen

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US-Präsident Donald Trump denkt darüber nach den nationalen Notstand zu erklären. Sein Ziel: Er will auf diese Weise Geld für die Grenzmauer zu Mexiko locker machen. Das berichtet die Süddeutsche Zeitung in ihrem Online-Auftritt. Demnach habe US-Vizepräsident Mike Pence gesagt, Juristen des Weißen Hauses würden sich damit beschäftigen, ob ein nationaler Notstand umsetzbar ist. Pence habe  darüber hinaus erklärt, dass die Regierung sich wünsche, das Geld für die Mauer über einen Deal mit dem Kongress bereitzustellen. Trump betonte gewohnt selbstbewusst, er habe die Autorität, den nationalen Notstand durchzusetzen.

Republikaner und Demokraten streiten sich seit etwa zwei Wochen um den Haushaltsplan. Es ist der Shutdown eingetreten: Viele US-Behörden sind geschlossen und haben sich gezwungen gesehen, ihre Mitarbeiter in den unbezahlten Urlaub zu entlassen. Der größte Streitpunkt beim Etat ist Trumps Mauer-Projekt, wofür die Demokraten – sie verfügen über die Mehrheit im Repräsentantenhaus – kein Geld genehmigen wollen.

Trump fordert vom Kongress fünf Milliarden Dollar (etwa 4,4 Milliarden Euro) und formulierte als Ziel, den Bau der 800 bis 880 Kilometer langen Mauer bis zur Präsidentenwahl im Jahr 2020 realisieren zu wollen. Statt einer Mauer hält er auch einen Zaun aus Stahllamellen für möglich. Nach Angaben von sueddeutsche.de hatte Trump früher noch von einem 1100 bis 1450 Kilometer langen Grenzstreifen und einer Betonmauer gesprochen.

Bild: actionsports/depositphotos.com

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