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Griechisches Parlament sagt Ja

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Die Entscheidung fiel nach stundenlangen Disskussionen: Das griechische Parlament sagt Ja zu den Spar- und Reformmaßnahmen. Dieser Entschluss ermöglicht ein drittes Hilfspaket.

Trotz der schwierigen Situation stimmte ein Drittel der Regierungsfraktion nicht dafür. Unter den Gegnern befand sich auch der ehemalige Finanzminister Yannis Varoufakis. 229 Abgeordnete hingegen stimmten für die Reformen bezüglich der Themen Rente, Mehrwertsteuer und weiterer Einschnitte.

Die Abstimmung führte zum Verlust der Regierungsmehrheit von Ministerpräsident Alexis Tsipras. Unterstützung erhielt er aber von den Koalitionspartnern Anel und den proeuropäischen Oppositionsparteien. Ohne deren Beihilfe wären die Maßnahmen nicht durchsetzbar gewesen.

Neuwahlen kommen für den Chef der griechischen konservativen Oppositionspartei Nea Dimokratia, Evangelos Meimarakis, trotzdem nicht in Frage. Ein Misstrauensvotum schließt er ebenso aus.

 

Griechenland kann nun Unterstützung von den Euro-Ländern erwarten. Der Deutsche Bundestag wird am Freitag abstimmen.

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