Banner

Ceta: Gericht gibt grünes Licht für Handelsabkommen

0

Das Bundesverfassungsgericht hat die Eilanträge der Linken sowie einiger Bürgerinitiativen gegen das Freihandelsabkommen mit Kanada abgelehnt.

Nun soll Ceta bereits in teilen in Kraft treten – noch bevor die Parlamente der EU-Mitgliedsstaaten zustimmen. Bundeswirtschaftsminister Gabriel hatte noch am gestrigen Tag vor den Folgen eines Ceta-Stops gewarnt.

Das Abkommen erregt die Gemüter und der Widerstand ist groß. Alleine das Aktionsbündnis „Nein zu Ceta“ konnte über 125.000 Mitkläger mobilisieren. Ceta-Gegner befürchten negative Folgen für Umwelt- und Sozialstandards sowie den Verbraucherschutz.

 

Foto: albertyurolaits/ depositphotos

Comments are closed.