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Bald Bürgerbeteiligung an Autobahnen?

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Anleger sollen in Zukunft vom Straßenbau profitieren können. Es klingt wie eine sinnvolle Symbiose: Der Staat muss in Infrastruktur investieren und der Anleger soll dabei mit attraktiveren Zinsen rechnen können. Bürger sollen sich in Zukunft an dem Bau von Autobahnen und anderen Infrastruktur-Projekten beteiligen können – so die Idee eines vom Wirtschaftsministerium beauftragten Expertenteams.

Mit den Anlagen der Bürger soll der Investitionsstau von knapp 100 Milliarden Euro aufgelöst werden. „Deutschland weist heute eine signifikante Investitionsschwäche auf, sowohl im öffentlichen wie im privaten Bereich“, sagte Marcel Fratzscher, der die Expertenrunde leitet. Das Projekt soll vor allem Versicherungskonzerne und Pensionsfonds locken, beim Brückenbau und Ähnlichem mitzumachen.

Die Finanzwirtschaft benötigt neue Geldanlagen – zu Zeiten von niedrigen Zinsen gar nicht so einfach. Die Möglichkeiten in öffentliche Projekte zu investieren soll jedoch nicht heißen, dass Bundesstraßen oder Autobahnen komplett privatisiert werden.Der Vorschlag, Bürger an öffentlichen Bauprojekten beteiligen zu lassen, wurde nicht von allen Mitgliedern der Expertenkommission positiv aufgenommen. Gewerkschaften beispielsweise kritisierten, dass Bund, Länder und Kommunen mit ihrem Sparkurs und Steuersenkungen selbst dafür gesorgt hätten, dass das Geld für Infrastruktur-Projekte nun fehle.

DGB-Chef Reiner Hoffmann fordert eine kreditfinanzierte Investitionsoffensive. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, der das Expertenteam beauftragte, nach neuen Finanzierungsmöglichkeiten zu suchen, befand die Arbeit der Kommission aber als sehr gut: „Zum ersten Mal liegt jetzt eine umfangreiche Bestandsaufnahme zum aktuellen Bedarf an privaten und öffentlichen Investitionen in Deutschland vor, die von einem breiten Konsens getragen ist.“ Bevor es aber Umsetzungen kommt, wird wohl noch viel Zeit vergehen.

 

 

Bild: Andreas Hermsdorf / pixelio.de

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