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Neue Übernahmeregeln: Bundesregierung schottet deutsche Wirtschaft ab!

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Die Bundesregierung verschärft die Regeln bei Übernahmen von deutschen Unternehmen durch ausländische Firmen. Zukünftig könne eine Übernahme blockiert werden, wenn dadurch wichtiges Know-how verloren ginge oder dadurch eine Gefährdung der öffentlichen Ordnung entstünde, berichtet die Süddeutsche Zeitung. Dies könne beispielsweise bei kritischer Infrastruktur oder bei Software für Banken, Krankenhäuser, Flughäfen oder Kraftwerken sein. Außerdem könne sich die Bundesregierung zukünftig deutlich mehr Zeit lassen bei der Bearbeitung. Zudem könnten auch Informationen von Geheimdiensten mit einfließen und es solle geprüft werden, ob Scheinfirmen dafür gegründet wurden.

Eine entsprechende Verordnung soll an diesem Mittwoch das Bundeskabinett passieren. Hintergrund ist offenbar die Befürchtung der Bundesregierung, dass chinesische Firmen reihenweise deutsche Firmen aufkaufen. China hat sich als Ziel gesetzt, bis 2050 die technologische Weltmarktführung zu übernehmen. Chinesische Firmen haben in den letzten Jahren viele Milliarden für Zukäufe in Deutschland ausgegeben. Oftmals steckt dahinter der chinesische Staat.

Bild: Rainer Plendl/ depositphotos

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